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Außenpolitik

22.02.2017 - Artikel

Stand: September 2018

Grundlinien

Die Regierung der Dominikanischen Republik verfolgt eine unideologische, pragmatische Außenpolitik. Das Hauptinteresse gilt traditionell den USA, dem wichtigsten Partner in der (sicherheits-)politischen Zusammenarbeit, Haupthandelspartner und „Sehnsuchtsort“: Ca. 1,9 Mio. Menschen dominikanischer Herkunft leben in den USA (teilweise Doppelstaater), davon etwa 60 Prozent im Großraum New York.

Daneben sind die komplexen Beziehungen zum Nachbarland Haiti, dem ärmsten Land des Kontinents, von essenzieller Bedeutung.

Nachbarstaaten

Die historisch belasteten Beziehungen zum einzigen Grenznachbarn Haiti stellen das vielschichtigste Einzelthema der dominikanischen Außenpolitik dar. Die Dominikanische Republik wurde nach der Unabhängigkeit Haitis durch haitianische Truppen besetzt und von Haiti – nicht von Spanien – erkämpfte sich das Land 1844 die Unabhängigkeit. Das dramatische Wohlstandsgefälle (Verhältnis ca. 1:8) führt zu anhaltender massiver Armutsmigration aus Haiti. Diese grundsätzlich schon immer vorhandene Immigration  verstärkte sich nach dem Erdbeben vom 10. Januar 2010 und angesichts der andauernden Entwicklungsdefizite in Haiti weiter. Die Dominikanische Republik gehörte mit rund 50 Mio. USD zu den größten Gebern nach dieser Naturkatastrophe und war auch nach Hurrikan „Matthew“ im Oktober 2016 als erstes mit Hilfslieferungen vor Ort. Derzeit leben ca. 800.000 Haitianer und Haitianischstämmige im Land. Die „billigen“ Arbeitskräfte aus Haiti finden vor allem in der Landwirtschaft und auf dem Bau Arbeit. Sie werden jedoch mit Misstrauen betrachtet und oft diskriminiert, was das bilaterale Verhältnis trübt. Handelsstreitigkeiten, oft kaschiert durch vermeintliche phytosanitäre, zollrechtliche, sicherheitsspezifische und andere Maßnahmen, trüben das bilaterale Verhältnis. Grenzüberschreitende Entwicklungsprojekte, die von der EU und den Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, tragen jedoch auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik bei.

Die Beziehungen zu den übrigen Nachbarstaaten der Karibik haben sich in den letzten Jahren intensiviert. Die Dominikanische Republik möchte sich als Bindeglied und Mittler zu den karibischen und zentralamerikanischen Staaten etablieren, wozu Lage und wirtschaftliche Bedeutung sie prädestinieren. So hatte die Dominikanische Republik 2016 die Präsidentschaft der „Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten“ (CELAC) inne. Seit 2013 ist die Dominikanische Republik Mitglied im Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA). Darüber hinaus gehört das Land der „Association of Caribbean States“ (ACS) an. Mit der „Caribbean Community“ (CARICOM) ist die Dominikanische Republik über das „Caribbean Forum“ (CARIFORUM) der EU verbunden.

Die regionale Integration ist im wirtschaftlichen Bereich am weitesten vorangeschritten: Mit CARICOM und den USA/Zentralamerika (DR-CAFTA) wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen. Als eines von 16 Mitgliedern von CARIFORUM unterzeichnete die dominikanische Regierung am 2008 das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der Europäischen Union. Damit verfügt die Dominikanische Republik über freien Zugang zu den europäischen, zentralamerikanischen und US-amerikanischen Märkten.

Zu Kuba bestehen seit 1998 diplomatische Beziehungen; Kooperationsabkommen bestehen im Bildungs- und Forschungs- sowie Landwirtschaftsbereich. Die zunehmende Öffnung Kubas für den Tourismus wird in der Dominikanischen Republik mit Sorge beobachtet.

Auch die Beziehungen zu Venezuela sind intensiv, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Die Dominikanische Republik ist Mitglied des PETROCARIBE-Abkommens, das den karibischen Staaten stark verbilligten Zugang zu venezolanischem Öl einräumte, durch die anhaltende venezolanische innenpolitische Krise jedoch seine Bedeutung verloren hat. In dieser Krise nimmt die Dominikanische Republik eine vermittelnde Position zwischen venezolanische Regierung und Opposition ein.

EU

Zu Europa bestehen starke historisch-emotionale, gesellschaftliche, kulturelle, politische und wirtschaftliche Verbindungen. Geprägt werden die Beziehungen zu den europäischen Staaten maßgeblich durch eine gemeinsame Wertebasis und eine enge Zusammenarbeit bei den globalen Zukunftsfragen (Agenda 2030, Klimaschutz, geregelte Migration, Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus).

Seit langem sind die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer der größte Geber von Entwicklungsgeldern, der zweitwichtigste Handelspartner (nach den USA) und der zweitgrößte Investor in der Dominikanischen Republik. Aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) werden in den Jahren 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von rund 72 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, Schwerpunkte sind: Beschäftigungsförderung, Reformen der öffentlichen Verwaltung und Wasser. DEU ist mit rd. 20% größter Beitragszahler. Durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU (in Kraft seit 2009) haben sich die wirtschaftlichen Verbindungen weiter dynamisch entwickelt.

Beziehungen zu weiteren Staaten

Die intensivsten Beziehungen bestehen zu den zentral- und südamerikanischen Staaten, die nahezu vollständig mit Botschaften in Santo Domingo vertreten sind.

Im Mai 2018 nahm die Dominikanische Republik, die zuvor zu den wenigen Staaten gehört hatte, die Taiwan anerkennen, diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Taiwan brach die Beziehungen umgehend ab.

Die Dominikanische Republik unterhält Beziehungen zu Israel; die Türkei ist seit 2013 diplomatisch vertreten. Bisher bestehen nur sporadische Beziehungen zu afrikanischen Staaten, meist im Rahmen von Treffen der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) oder Begegnungen während der UN-Generalversammlung in New York.

Von Januar 2019 an wird die Dominikanische Republik für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Isla Saona, Parque Nacional del Este
Isla Saona, Parque Nacional del Este © picture alliance / Arco Images GmbH

Deutsche Botschaft Santo Domingo

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